SAECHSISCHES-LAG – Aktenzeichen: 2 Sa 624/04

Urteil vom 09.03.2005


Leitsatz:Die Vorschriften über die Finanzierung von Kindertageseinrichtungen (hier: den Landeszuschuss) bezwecken nicht den Schutz des Arbeitsplatzes der in einer derartigen Einrichtung beschäftigten Erzieherinnen.
Rechtsgebiete:KSchG, SächsKitaG vom 27.11.2001 (GVBl. S. 705)
Vorschriften:§ 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG, § SächsKitaG vom 27.11.2001 (GVBl. S. 705)
Schlagworte:Kündigung, betriebsbedingt, Erzieherin, Kindertageseinrichtung, Stellenstreichung, Landesgesetz, Schutzzweck
Stichworte:Kündigung, Wiedereinstellungsanspruch
Verfahrensgang:ArbG Bautzen 10 Ca 10295/04 vom 19.05.2004

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3) Ein Anspruch auf Geldentschädigung wegen sog. mobbingbedingter Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts besteht (wegen Subsidiarität der Anspruchsgrundlage) nicht, wenn und soweit andere Rechtsschutzmöglichkeiten zu Gebote stehen (z.B. Anspruch auf vertragsgemäße Beschäftigung, Zurückbehaltungsrecht)

4) Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen sog. mobbingbedingter Verletzung der Gesundheit unterfallen der Ausschlussfrist des § 70 BAT-O 5) Eine gesundheitliche Prädisposition eines Opfers sog. mobbings kann gegen die Ursächlichkeit der inkrimimerten Verhaltensweisen für die Erkrankung streiten.
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