SAECHSISCHES-LAG – Aktenzeichen: 3 Sa 861/04

Urteil vom 08.07.2005


Leitsatz:1. Bestellt der Krankenhausträger einen Arbeitnehmer des Krankenhauses zum betrieblichen DS-Beauftragten, so liegt hierin in der Regel gleichzeitig das Angebot auf Abänderung des Arbeitsvertrages. Dieses Angebot kann der Arbeitnehmer konkludent durch Aufnahme der (Zusatz-)Tätigkeit annehmen.

2. Diese arbeitsvertraglich vereinbarte (Zusatz-)Tätigkeit kann dem Arbeitnehmer einseitig nur im Wege der Vertragsänderung oder der Änderungskündigung entzogen werden.
Rechtsgebiete:SächsKHG, SächsDSG
Vorschriften:§ 33 Abs. 8 SächsKHG, § 11 SächsDSG
Verfahrensgang:ArbG Zwickau 8 Ca 3860/03 vom 22.09.2004

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