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JuraForum.deUrteileSächsisches LandesarbeitsgerichtUrteil vom 06.03.2002, Aktenzeichen: 2 Sa 248/01 

SAECHSISCHES-LAG – Aktenzeichen: 2 Sa 248/01

Urteil vom 06.03.2002


Leitsatz:Ein Kreisverband des DRK, der den DRKTV+O anwendet, kann sich - anders als ein öffentlicher Arbeitgeber - nicht auf den für den öffentlichen Dienst geltenden Grundsatz beziehen, wonach Ansprüche i. d. R. nicht aufgrund einer Betrieblichen Übung entstehen können.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 151 BGB
Stichworte:Betriebliche Übung bei gemeinnützigem Verein
Verfahrensgang:ArbG Bautzen 7 Ca 7327/00 vom 12.02.2001

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SAECHSISCHES-LAG – Urteil, 2 Sa 248/01 vom 06.03.2002

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SAECHSISCHES-LAG – Urteil, 2 Sa 430/01 vom 23.01.2002

Die Dienstzeit eines Rettungsassistenten ist (hier: nach 12 Stunden Dienst und sechs Minuten vor Dienstende) verlängert sich nicht deshalb und ohne zeitliche Grenze, weil sein Arbeitgeber mit der Durchführung von Notfallrettung unter Einhaltung einer bestimmten Hilfsfrist beauftragt ist (ähnlich LAG Baden-Württemberg vom 23.11.2000 - 4 Sa 81/00 -, AuR 2001, 512, 513).

SAECHSISCHES-LAG – Beschluss, 3 TaBV 22/01 vom 12.10.2001

1) Ist die Einigungsstelle, um deren Besetzung gem. § 76 Abs.23.2 und 3 BetrVG die Betriebsparteien streiten, nicht offensichtlich unzuständig, so ist für einen "Widerantrag", der die Besetzung für eine Einigungsstelle mit erweiterter Thematik anstrebt, kein Raum; das Verfahren nach § 98 ArbGG dient nicht der Frage, mit welchen Angelegenheiten sich die Einigungstelle sinnvollerweise noch befassen soll.

2) Vor Anrufung der Einigungsstelle muss eine gütliche Einigung versucht worden sein.

Es ist im Rahmen der Prüfung nach § 98 Abs. 1 Satz 1 ArbGG nicht zu beanstanden, wenn der Arbeitgeber den Einigungsversuch für gescheitert hält, weil der Betriebsrat den einen Änderungsvorschlag des Arbeitgebers abgelehnt hat und an der bisherigen Regelung festhalten will.

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