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JuraForum.deUrteileSächsisches LandesarbeitsgerichtBeschluss vom 26.10.2005, Aktenzeichen: 2 Sa 641/05 

SAECHSISCHES-LAG – Aktenzeichen: 2 Sa 641/05

Beschluss vom 26.10.2005


Leitsatz:Das Androhen, arbeitsrechtliche Konsequenzen aus der Weigerung zu ziehen, eine bestimmte Tätigkeit wahrzunehmen, ergibt für sich allein keinen Verfügungsgrund für eine Verfügungsklage auf Beschäftigung mit der bisherigen Tätigkeit
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 91 a Abs. 1 Satz 1 ZPO
Stichworte:Verfügungsklage, Beschäftigung, Verfügungsgrund, Erledigung der Hauptsache
Verfahrensgang:ArbG Leipzig 16 Ga 36/05 vom 16.06.2005

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1. Auf eine Vereinbarung zur Ableistung eines Anerkennungsjahres für die Ausbildung zum Rettungsassistenten gem. § 7 Abs. 1 RettassG ist § 10 BBiG anzuwenden

2. Für die Angemessenheit der Ausbildungsvergütung gem. § 10 BBiG stellt die tarifliche Vergütung bei fehlender Tarifbindung jedenfalls einen wesentlichen Anhaltspunkt dar.

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1. Eine mit wirtschaftlichen Nachteilen verbundene Verwertung einer noch nicht fälligen Lebensversicherung ist jedenfalls dann unzumutbar i.S.d. § 115 Abs. 3 ZPO, wenn der Rückkaufwert den Schonbetrag zuzüglich der zu zahlenden Prozesskosten nur in einem geringen Umfang übersteigt.

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