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JuraForum.deUrteileSächsisches LandesarbeitsgerichtBeschluss vom 23.06.2003, Aktenzeichen: 4 Ta 31/03 

SAECHSISCHES-LAG – Aktenzeichen: 4 Ta 31/03

Beschluss vom 23.06.2003


Rechtsgebiete:BetrVG, BRAGO, GKG, BGB
Vorschriften:§ 113 BetrVG, § 113 Abs. 3 BetrVG, § 613 a V BetrVG, § 23 BRAGO, § 19 Abs. 4 GKG, § 613 a Abs. 5 BGB
Stichworte:Anspruch auf Nachteilsausgleich gemäß § 113 BetrVG ist mit 1/4 Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr zu bewerten, Auskunftsanspruch gemäß § 613 a V BetrVG ist mit 500 EUR zu bewerten
Verfahrensgang:ArbG Dresden 8 Ca 2951/02 vom 07.01.2003

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Weitere Entscheidungen vom SAECHSISCHES-LAG

SAECHSISCHES-LAG – Urteil, 2 Sa 790/02 vom 12.06.2003

1) Zulässigkeit der Videoüberwachung bei vermuteter Manipulation der Zeiterfassung durch gesamte Nachtschicht unter Beteiligung des Nachtschichtleiters, wenn der Täter zwar nicht erkennbar ist, aus den Zeitpunkten der Manipulation mit seiner Stechkarte in Verbindung mit den Aufzeichnungen aber auf ihn geschlossen werden kann.

2) Durch Videoüberwachung gewonnene Informationen dürfen zunächst einmal vorgetragen werden. Ein etwaiges Beweisverwertungsverbot steht dem nicht entgegen. Die Offenbarung der Art der Informationsbeschaffung entbindet nicht von der prozessualen Obliegenheit, sich zu den vorgetragenen Tatsachen zu erklären, sollen diese nicht als unstreitig angesehen werden.

SAECHSISCHES-LAG – Urteil, 2 Sa 792/02 vom 12.06.2003

Der Gegner ist von seiner Obliegenheit, den Tatsachenvortrag der anderen Seite prozessordnungsgemäß zu bestreiten, nicht deshalb entbunden, weil der Vortrag auf einer durch verdeckte Videoüberwachung gewonnenen Information beruht. Ein etwaiges Beweisverwertungsverbot enthält kein "Vortragsverbot".

SAECHSISCHES-LAG – Urteil, 2 Sa 791/02 vom 12.06.2003

Der Gegner ist von seiner Obliegenheit, den Tatsachenvortrag der anderen Seite prozessordnungsgemäß zu bestreiten, nicht deshalb entbunden, weil der Vortrag auf einer durch verdeckte Videoüberwachung gewonnenen Information beruht. Ein etwaiges Beweisverwertungsverbot enthält kein "Vortragsverbot".
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