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JuraForum.deUrteileSächsisches LandesarbeitsgerichtBeschluss vom 22.01.2007, Aktenzeichen: 4 Ta 282/06 

SAECHSISCHES-LAG – Aktenzeichen: 4 Ta 282/06

Beschluss vom 22.01.2007


Leitsatz:Der Inhalt des Weiterbeschäftigungsanspruchs ist allein die tatsächliche Beschäftigung des Arbeitnehmers, nicht der Vergütungsanspruch des Arbeitsnehmers; diesen Vergütungsanspruch muss der Arbeitnehmer durch Zahlungsklage geltend machen; aus einem Weiterbeschäftigungstitel kann nur der Beschäftigungsanspruch, nicht jedoch ein damit zusammenhängender Zahlungsanspruch vollstreckt werden, denn die Zwangsvollstreckung aufgrund eines titulierten Weiterbeschäftigungsanspruchs erfolgt nach § 888 ZPO, die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen gemäß §§ 803 - 882 ZPO.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 767 ZPO, § 91 a ZPO
Stichworte:Beschwerde
Verfahrensgang:ArbG Chemnitz 11 Ca 2229/06 vom 08.11.2006

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SAECHSISCHES-LAG – Beschluss, 4 Ta 282/06 vom 22.01.2007

Der Inhalt des Weiterbeschäftigungsanspruchs ist allein die tatsächliche Beschäftigung des Arbeitnehmers, nicht der Vergütungsanspruch des Arbeitsnehmers; diesen Vergütungsanspruch muss der Arbeitnehmer durch Zahlungsklage geltend machen; aus einem Weiterbeschäftigungstitel kann nur der Beschäftigungsanspruch, nicht jedoch ein damit zusammenhängender Zahlungsanspruch vollstreckt werden, denn die Zwangsvollstreckung aufgrund eines titulierten Weiterbeschäftigungsanspruchs erfolgt nach § 888 ZPO, die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen gemäß §§ 803 - 882 ZPO.

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