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JuraForum.deUrteileSächsisches LandesarbeitsgerichtBeschluss vom 21.06.2007, Aktenzeichen: 4 Ta 10/07 (2) 

SAECHSISCHES-LAG – Aktenzeichen: 4 Ta 10/07 (2)

Beschluss vom 21.06.2007

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Leitsatz:Macht der Arbeitnehmer in einem Bestandsstreit i. S. d. § 42 IV 1 GKG zugleich auch Vergütungsforderungen klageweise geltend, die nach Ablauf des streitigen Beendigungszeitpunktes fällig geworden sind, so sind beide Ansprüche zusammenzurechnen, da es sich um unterschiedliche Streitgegenstände handelt. Eine wirtschaftliche Identität der Anträge liegt ebenfalls nicht vor. Der Zweck des § 42 IV 1 GKG fordert nicht, dass eine Zusammenrechnung unterbleibt (=strittig).
Rechtsgebiete:GKG
Vorschriften:§ 42 Absatz 4 Satz 1 GKG
Schlagworte:Kündigungsschutzklage, Vergütungsklage, Zusammenrechnung beider Streitwerte
Stichworte:Streitwertbeschwerde
Verfahrensgang:ArbG Bautzen 4 Ca 4218/06 vom 14.12.2006

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SAECHSISCHES-LAG – Beschluss, 4 Ta 10/07 (2) vom 21.06.2007

Macht der Arbeitnehmer in einem Bestandsstreit i. S. d. § 42 IV 1 GKG zugleich auch Vergütungsforderungen klageweise geltend, die nach Ablauf des streitigen Beendigungszeitpunktes fällig geworden sind, so sind beide Ansprüche zusammenzurechnen, da es sich um unterschiedliche Streitgegenstände handelt. Eine wirtschaftliche Identität der Anträge liegt ebenfalls nicht vor. Der Zweck des § 42 IV 1 GKG fordert nicht, dass eine Zusammenrechnung unterbleibt (=strittig).

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1. Auch vor Ausspruch einer außerordentlichen (Tat-)Kündigung wegen strafbarer Handlung ist in der Regel eine Anhörung des Arbeitnehmers erforderlich. Erfolgt diese unverzüglich nach Kenntnis der maßgeblichen Umstände, so beginnt die Frist des § 626 Abs. 2 BGB mit dem Tag der Anhörung.

2. Das Formerfordernis des § 623 BGB erfasst alle den (Aufhebungs-)Vertragsinhalt bestimmenden Abreden, so auch die Zahlung einer Abfindung, es sei denn, diese Abrede habe keine wesentliche Bedeutung für den Vertrag (§ 139 BGB). Ein solcher Ausnahmefall kann dann vorliegen, wenn die Vertragsparteien durch die Abrede, 'Nebenabreden sind nicht getroffen' zu erkennen gegeben haben, dass es auf etwaige dennoch getroffene Nebenabreden für die Wirksamkeit des Vertrages nicht ankommen soll, und zusätzlich eine Ausgleichsklausel vereinbart wurde.
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