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SAECHSISCHES-LAG – Aktenzeichen: 2 SHa 10/06

Beschluss vom 15.06.2006

Leitsatz:	Nach § 117 Abs. 1 Satz 2 ZPO ist in dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe das Streitverhältnis unter Angabe der Beweismittel darzustellen. Dazu gehören mindestens Angaben dazu, welche Rechtsverfolgung i. S. d. § 114 ZPO eigentlich beabsichtigt ist. Dazu gehört für ein beabsichtigtes Berufungsverfahren wenigstens der Sache nach die Angabe, welcher Berufungsantrag für den Fall der Einlegung und Begründung einer Berufung angekündigt werden wird (wie BFH 22.08.1994 - III S 3/95 -, gegen BGH 06.12.2000 - II ZB 193/00).
Rechtsgebiete:	ZPO, HBG
Vorschriften:	ZPO § 117 Abs. 1 Satz 2, HBG § 87 c Abs. 4 Satz 1,
Stichworte:	Bucheinsicht/PKH,
Verfahrensgang:	ArbG Bautzen 5 Ca 5259/05 vom 03.03.2006

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