SAECHSISCHES-LAG – Aktenzeichen: 3 Ta 291/05

Beschluss vom 15.02.2006


Rechtsgebiete:ArbGG, GVG, ZPO, PGH-VO
Vorschriften:§ 2 ArbGG, § 2 Abs. 1 Nr. 3 a ArbGG, § 2 Abs. 1 Nr. 4 a ArbGG, § 2 Abs. 3 ArbGG, § 48 Abs. 1 ArbGG, § 78 Satz 1 ArbGG, § 78 Satz 3 ArbGG, § 17 a Abs. 4 Satz 3 GVG, § 263 ZPO, § 569 Abs. 1 ZPO, § 5 Abs. 2 Satz 2 PGH-VO
Stichworte:Rechtsweg, Anspruch auf Auszahlung des Anteils am unteilbaren Fond hier umgewandelten PGH, Rechtsweg, wenn der Anteil im Hinblick auf das Arbeitsverhältnis dem Arbeitgeber zeitweise überlassen wurde
Verfahrensgang:ArbG Bautzen 9 Ca 9174/05 vom 18.08.2005

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SAECHSISCHES-LAG – Urteil, 3 Sa 664/05 vom 30.01.2006

1. § 57 f Abs. 1 S. 1 HRG i.d.F. des Änderungsgesetzes vom 27.12.04 hat die §§ 57 a bis e HRG i.d.F. des 5. Änderungsgesetzes zur HRG vom 16.02.02 für Arbeitsverträge, die seit dem 23.02.02 abgeschlossen wurden, rückwirkend in kraft gesetzt.

2. Gegen diese (echte) Rückwirkung bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

SAECHSISCHES-LAG – Beschluss, 2 Ta 340/05 vom 11.01.2006

Es ist nicht zu beanstanden, dass seit Anfang 2004 auch mutterschutzrechtlicher Sonderkündigungsschutz nach Maßgabe der §§ 4 Satz 1, 5 KSchG fristwahrend geltend gemacht werden muss.

SAECHSISCHES-LAG – Beschluss, 3 Ta 362/05 vom 23.12.2005

1. In einem PKH-Antrag mit Antrag auf Anwaltsbeiordnung ist, soweit die Gegenseite anwaltlich vertreten ist regelmäßig hilfsweise ein Antrag nach § 11 a ArbGG zu sehen.

2. Einer unter der aufschiebenden Bedingung des Erfolgs des PKH-Antrags eingelegten Kündigungsschutzklage kommt keine rückwirkende Kraft zu. In einem solchen Fall wäre auch für einen Antrag auf nachträgliche Zulassung gem. § 5 KSchG kein Raum.
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