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JuraForum.deUrteileSAECHSISCHES-LAGBeschluss vom 12.10.2001, Aktenzeichen: 3 TaBV 22/01 

SAECHSISCHES-LAG – Aktenzeichen: 3 TaBV 22/01

Beschluss vom 12.10.2001


Leitsatz:1) Ist die Einigungsstelle, um deren Besetzung gem. § 76 Abs.23.2 und 3 BetrVG die Betriebsparteien streiten, nicht offensichtlich unzuständig, so ist für einen "Widerantrag", der die Besetzung für eine Einigungsstelle mit erweiterter Thematik anstrebt, kein Raum; das Verfahren nach § 98 ArbGG dient nicht der Frage, mit welchen Angelegenheiten sich die Einigungstelle sinnvollerweise noch befassen soll.

2) Vor Anrufung der Einigungsstelle muss eine gütliche Einigung versucht worden sein.

Es ist im Rahmen der Prüfung nach § 98 Abs. 1 Satz 1 ArbGG nicht zu beanstanden, wenn der Arbeitgeber den Einigungsversuch für gescheitert hält, weil der Betriebsrat den einen Änderungsvorschlag des Arbeitgebers abgelehnt hat und an der bisherigen Regelung festhalten will.
Rechtsgebiete:ArbGG, BetrVG
Vorschriften:§ 98 ArbGG, § 76 Abs. 2 BetrVG
Stichworte:Besetzung der Einigungssstelle
Verfahrensgang:ArbG Dresden 12 BV 48/01 vom 02.08.2001

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