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JuraForum.deUrteileSächsisches LandesarbeitsgerichtBeschluss vom 10.11.2006, Aktenzeichen: 4 Ta 176/06 (8) 

SAECHSISCHES-LAG – Aktenzeichen: 4 Ta 176/06 (8)

Beschluss vom 10.11.2006


Leitsatz:Die Prozesskostenhilfe ist nicht Hilfe zum Lebensunterhalt nachdem Dritten Kapitel des SGB XII, sondern mit Leistungen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel des SGB XII vergleichbar. Das Schönvermögen i. S. d. § 115 III ZPO beträgt daher 2.600,00 Euro.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 115 Abs. 3 ZPO
Verfahrensgang:ArbG Leipzig 6 Ca 2202/06 vom 10.06.2006

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Die Prozesskostenhilfe ist nicht Hilfe zum Lebensunterhalt nachdem Dritten Kapitel des SGB XII, sondern mit Leistungen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel des SGB XII vergleichbar. Das Schönvermögen i. S. d. § 115 III ZPO beträgt daher 2.600,00 Euro.

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