SAECHSISCHES-LAG – Aktenzeichen: 4 Ta 390/04

Beschluss vom 09.06.2005


Leitsatz:Auflösungsantrag nach § 9 KSchG ist nichtgesondert zu bewerten und wirkt sich nichtstreitwerterhöhend aus (Aufgabe der bisherigen gegenteiligen Rechtssprechung der Beschwerdekammer).
Rechtsgebiete:KSchG
Vorschriften:§ 9 KSchG
Verfahrensgang:ArbG Chemnitz 9 Ca 3339/04 vom 15.11.2004

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3) § 615 BGB findet auch i. R. eines Ausbildungsverhältnisses Anwendung, wenn die Ausbildung über einen Zeitraum von sechs Wochen hinaus entfällt. Die Beschränkung in § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 a BBiG a. F. (= § 19 Abs. 1 Nr. 2 a BBiG n. F.) steht dem nicht entgegen.
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