JuraForum.de > Urteile > Saarländisches Oberlandesgericht > Verkündungsdatum > 11 / 2008
Insgesamt sind 10 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | ZPO, VVG, AVB |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: SAARLAENDISCHES-OLG - Urteil, 5 U 78/08 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | Einwendungen, die der Entscheidung im Erkenntnisverfahren nicht zugrunde gelegt werden konnten, weil der Schuldner sie erstmals im Zwangsvollstreckungsverfahren geltend gemacht hat, sind im Verfahren nach § 888 ZPO nicht zu berücksichtigen. |
| Volltext: SAARLAENDISCHES-OLG - Beschluss, 9 WF 91/08 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | Zur Auslegung eines vom Familiengericht abgeschlossenen Vergleichs zur Übertragung eines hälftigen Miteigentumsanteils an einem Hausanwesen. |
| Volltext: SAARLAENDISCHES-OLG - Beschluss, 9 W 257/08 | |
| Rechtsgebiete: | HGB, ZPO, BGB |
| Leitsatz: | a. Eine Gesamtvertretung kann die Heilung eines Vertretungsmangels durch Duldung, Verursachung eines Rechtsscheins oder Genehmigung nur durch alle BGB-Gesellschafter herbeigeführt werden. b. Der Vorwurf fahrlässiger Unkenntnis des mangels der Vertretungsmacht kommt nur in Betracht, wenn - was der Vertreter zu beweisen hat - der Vertragsgegner beim Vertragsschluss entweder tatsächlich Zweifel an den Bestand der Vertretungsmacht hatte oder ist jedenfalls erkennbar Umstände gab, die ihn insoweit hätten zweifeln lassen müssen. |
| Volltext: SAARLAENDISCHES-OLG - Urteil, 8 U 444/07 | |