JuraForum.de > Urteile > Saarländisches Oberlandesgericht > Verkündungsdatum > 09 / 2008
Insgesamt sind 2 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | ZPO, BGB, GG, SaarlStrG |
| Leitsatz: | Der Platzbetreiber ist nicht verpflichtet, eine Böschung, die sich an die mit 16 cm hohen Randsteinen abgegrenzte Parkbucht anschließt, von Hindernissen freizuhalten, um den parkenden Fahrzeugen ein gefahrloses Überfahren der markierten Parkfläche zu ermöglichen. |
| Volltext: SAARLAENDISCHES-OLG - Urteil, 4 U 114/08 | |
| Rechtsgebiete: | AVBWasserV |
| Leitsatz: | Eine auf eine entsprechende Anwendung des § 11 Abs. 1 AVBWasserV gestützte ordentliche Kündigung des Wasserversorgungsvertrages ist jedenfalls dann unwirksam, wenn der Kanal von dem vorletzten Abzweig bis zu dem letzten angeschlossenen Grundstück über öffentlichen Grund und Boden geführt wird. |
| Volltext: SAARLAENDISCHES-OLG - Urteil, 8 U 549/07 | |