JuraForum.de > Urteile > Saarländisches Oberlandesgericht > Verkündungsdatum > 05 / 2008
Insgesamt sind 11 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | Zur Unzulässigkeit eines im Sorgerechtsverfahren erst nach der mündlichen Verhandlung eingereichten Ablehnungsgesuches. |
| Volltext: SAARLAENDISCHES-OLG - Beschluss, 9 WF 42/08 | |
| Rechtsgebiete: | GmbHG, ZPO, BGB |
| Volltext: SAARLAENDISCHES-OLG - Beschluss, 4 Sch 2/08 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | a. Das Recht des Käufers, wegen eines Sachmangels vom Kaufvertrag zurückzutreten, setzt - wenn nicht einer der gesetzlich geregelten Ausnahmefälle eingreift - voraus, dass der Käufer dem Verkäufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung bestimmt hat. b. Hat der Käufer das ihm nach § 439 Abs. 1 BGB zustehende Wahlrecht dahin ausgeübt, dass er Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) verlangt hat, ist es ihm nach Treu und Glauben verwehrt, den Verkäufer ohne sachlich gerechtfertigten Grund mit einer veränderten Wahl (Nachlieferung) zu konfrontieren. c. Der Käufer ist nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag ohne vorherige Fristsetzung wegen Fehlschlagens der Nachbesserung berechtigt, wenn er den Rücktritt erklärt, ohne den Erfolg eines dem Verkäufer zuvor eingeräumten Nachbesserungsversuchs abzuwarten. |
| Volltext: SAARLAENDISCHES-OLG - Urteil, 8 U 494/07 | |
| Rechtsgebiete: | BBesG, BGB, ZPO, GVG, SLVO |
| Leitsatz: | Eine auf die unterbliebene Übertragung eines höher besoldeten Amtes gestützte Amtshaftungsklage bleibt ohne Erfolg, wenn das statusrechtliche Amt, dessen Verleihung der Beamte erstrebt, in der entsprechenden Besoldungsgruppe nicht vorgesehen ist. |
| Volltext: SAARLAENDISCHES-OLG - Urteil, 4 U 427/07 | |