JuraForum.de > Urteile > Saarländisches Oberlandesgericht > Verkündungsdatum > 03 / 2008
Insgesamt sind 8 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 5 bis 8:
| Rechtsgebiete: | ZPO, StVG, PflVG, StVO, BGB |
| Leitsatz: | Haftungsverteilung beim Zusammenstoß eines falsch blinkenden vorfahrtsberechtigten Fahrers mit einem wartepflichtigen Unfallgegner. |
| Volltext: SAARLAENDISCHES-OLG - Urteil, 4 U 228/07 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, BGB |
| Leitsatz: | Das Befangenheitsgesuch gegen einen gerichtlich bestellten Sachverständigen ist begründet, wenn dieser seinen Gutachtenauftrag dadurch überschreitet, dass er eine dem Gericht vorbehaltene Beweiswürdigung vornimmt und seiner Beurteilung nicht vorgegebene Anknüpfungstatsachen zu Grunde legt. Es ist ferner dann begründet, wenn sich der gerichtlich bestellte Sachverständige nicht mit der gebotenen Sachlichkeit mit den durch Privatgutachten substantiierten Einwendungen gegen sein Gutachten auseinandersetzt. |
| Volltext: SAARLAENDISCHES-OLG - Beschluss, 5 W 42/08 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, WEG, FGG, ZPO |
| Volltext: SAARLAENDISCHES-OLG - Beschluss, 5 W 58/07 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, BGB |
| Leitsatz: | a. Grundlegende Voraussetzung für die Annahme einer fehlerhaften Gesellschaft ist das Vorliegen von - wenn auch fehlerhaften - auf den Abschluss eines Gesellschaftsvertrages gerichteten Willenserklärungen zwischen den Beteiligten. b. Eine Haftung nach allgemeinen Rechtsscheinsgrundsätzen bleibt hiervon unberührt, wenn ein Beteiligter im Geschäftsverkehr wie ein Gesellschafter auftritt. |
| Volltext: SAARLAENDISCHES-OLG - Urteil, 8 U 447/06 | |
"Saarländisches Oberlandesgericht - Entscheidungen 03 / 2008 - Seite 2" © JuraForum.de — 2003-2012
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