JuraForum.de > Urteile > Saarländisches Oberlandesgericht > Verkündungsdatum > 01 / 2008
Insgesamt sind 10 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | Der Umstand, dass der gerichtlich bestellte Sachverständige eigene Ermittlungen anstellt und sich kritisch mit Privatgutachten auseinandersetzt, begründet nicht die Besorgnis der Befangenheit. |
| Volltext: SAARLAENDISCHES-OLG - Beschluss, 5 W 318/07 | |
| Rechtsgebiete: | SportWettG-Saar, LottStV, GlüStV |
| Leitsatz: | Der in § 8 SportWettG-Saar normierte behördliche Erlaubnisvorbehalt für gewerbliche Lotterietätigkeiten wurde durch § 14 LottStV außer Kraft gesetzt. Bis zum Ablauf der in § 25 Abs. 1, 2 GlüStV gesetzten Übergangsfrist gelten die dem Erlaubnisvorbehalt des GlüStV-Saar unterworfenen Lotterietätigkeiten als erlaubt. |
| Volltext: SAARLAENDISCHES-OLG - Urteil, 1 U 534/07 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO |
| Leitsatz: | Zur Abgrenzung von deklaratorischem und abstraktem Schuldanerkenntnis. |
| Volltext: SAARLAENDISCHES-OLG - Urteil, 1 U 595/06 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, BGB, SGB X, SGB XI |
| Leitsatz: | Hat sich das Pflegepersonal davon überzeugt, dass ein halbseitig gelähmter Heimbewohner noch dazu in der Lage ist, sich im Außengelände ohne fremde Hilfe aktiv im Rollstuhl fortzubewegen, besteht keine Veranlassung für ein Verbot, das Heim mit dem Rollstuhl unbegleitet zu verlassen; auch ist die Heimleitung nicht gehalten, den Heimbewohner beim oder nach dem Verlassen des Gebäudes ständig zu beobachten. |
| Volltext: SAARLAENDISCHES-OLG - Urteil, 4 U 318/07 | |