JuraForum.de > Urteile > Saarländisches Oberlandesgericht > Verkündungsdatum > 09 / 2007
Insgesamt sind 9 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | Kosten für Pflegeleistungen sind als krankheitsbedingter Mehrbedarf grundsätzlich nur dann einkommensmindernd zu berücksichtigen, wenn sie auch tatsächlich aufgewandt worden sind. |
| Volltext: SAARLAENDISCHES-OLG - Urteil, 6 UF 35/07 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO, VerbrKrG, StGB |
| Leitsatz: | a. Die Auszahlung der Darlehensvaluta nach Zugang des Darlehensantrags beinhaltet regelmäßig eine stillschweigende Annahme des Kreditantrags des Kunden durch die Bank. b. Bei einer Mehrheit von Darlehensnehmern gilt ein Darlehen grundsätzlich als von allen empfangen, wenn die Darlehensvaluta auch nur an einen von ihnen mit - mutmaßlichem - Einverständnis des anderen überwiesen wird. |
| Volltext: SAARLAENDISCHES-OLG - Urteil, 8 U 694/05 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | Ein Prozessvergleich, der eine Freistellungsverpflichtung beinhaltet, hat nur dann einen vollstreckungbaren Inhalt, wenn sich die Höhe der Forderung, von der freizustellen ist, aus dem Vergleich selbst ergibt. |
| Volltext: SAARLAENDISCHES-OLG - Beschluss, 5 W 210/07 | |
| Rechtsgebiete: | SGB VII, ZPO, PflVG, SGB XI |
| Volltext: SAARLAENDISCHES-OLG - Urteil, 4 U 110/07 | |