JuraForum.de > Urteile > Saarländisches Oberlandesgericht > Verkündungsdatum > 08 / 2007
Insgesamt sind 11 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | MB/KT, VVG |
| Volltext: SAARLAENDISCHES-OLG - Urteil, 5 U 163/07 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, GVG |
| Leitsatz: | Die Besorgnis der Befangenheit wird nicht allein dadurch begründet, dass ein Richter Erkundigungen über den Aufenthaltsort des Beklagten einholt, nachdem diesem die Klageschrift unter der angegebenen Adresse nicht zugestellt werden konnte. Dies gilt selbst, wenn der Richter Erkundigungen der Staatsanwalt als Informationsquelle einbezieht. |
| Volltext: SAARLAENDISCHES-OLG - Beschluss, 5 W 150/07 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | a. Es steht dem beeinträchtigten Grundstückseigentümer frei, nicht nach § 910 Abs. 1 S. 2 BGB vorzugehen, sondern den selbstständig daneben stehenden Anspruch auf § 1004 Abs. 1 BGB geltend zu machen; Maßstab bleibt allerdings § 910 Abs. 2 BGB. b. Läuft das Rückschnittbegehren letztlich auf eine verbotene Beseitigung des Baumes hinaus, kann es unzumutbar sein. |
| Volltext: SAARLAENDISCHES-OLG - Urteil, 8 U 385/06 | |
| Rechtsgebiete: | WHG, ZPO, VOB/B |
| Volltext: SAARLAENDISCHES-OLG - Urteil, 4 U 448/03 | |