JuraForum.de > Urteile > Saarländisches Oberlandesgericht > Verkündungsdatum > 05 / 2007
Insgesamt sind 11 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 9 bis 12:
| Rechtsgebiete: | VVG |
| Leitsatz: | Beantragt ein Versicherungsnehmer die Verlängerung einer Risikolebensversicherung, so muss ihn der Versicherer, der einen "neuen" Vertrag abschließen will, auf die damit verbundene - vorübergehende - Senkung des Schutzstandards durch erneute Leistungsausschlüsse beraten. Unterlässt er das, hat er dem Bezugsberechtigten Schadensersatz in Höhe der "alten" Versicherungssumme zu leisten, wenn sich der Versicherungsnehmer nach Beginn des neuen Versicherungsschutzes, aber vor dem hypothetischen Ablauf des alten selbst tötet. |
| Volltext: SAARLAENDISCHES-OLG - Urteil, 5 U 704/06 | |
| Rechtsgebiete: | GWB, BGB |
| Leitsatz: | Räumt der marktbeherrschende Vermieter in einem die Vermietung nur in begrenzter Zahl zur Verfügung stehender Gewerbeflächen betreffenden Mietvertrag dem Mieter über die Grundmietzeit von fünf Jahren hinaus eine einseitige Verlängerungsoption ein, so verstößt dies gegen das Verbot unbilliger Behinderung gemäß § 20 Abs. 1 GWB, was die Nichtigkeit der Klausel nach § 134 BGB zur Folge hat. |
| Volltext: SAARLAENDISCHES-OLG - Urteil, 8 U 253/06 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | Im Richterablehnungsverfahren in FGG-Sachen ist die sofortige weitere Beschwerde gemäß § 574 ZPO nur zulässig, wenn sie das Beschwerdegericht zugelassen hat. Zuständig für die Entscheidung über die sofortige weitere Beschwerde ist in diesem Fall das Oberlandesgericht und nicht der Bundesgerichtshof (Anschluss an BGH, NJW-RR 2004,726). |
| Volltext: SAARLAENDISCHES-OLG - Beschluss, 5 W 99/07-31- | |
"Saarländisches Oberlandesgericht - Entscheidungen 05 / 2007 - Seite 3" © JuraForum.de — 2003-2012
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