JuraForum.de > Urteile > Saarländisches Oberlandesgericht > Verkündungsdatum > 05 / 2007
Insgesamt sind 11 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Volltext: SAARLAENDISCHES-OLG - Urteil, 4 U 570/06-184- | |
| Rechtsgebiete: | OWiG, StPO, GVG |
| Leitsatz: | a. Die Rüge der Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes ist im Falle eines unmittelbar an die Verhandlung im Sitzungssaal anschließenden auswärtigen Ortstermins zulässig erhoben mit der Behauptung, vor Verlassen des Sitzungssaales sei von dem Vorsitzenden lediglich der Beschluss betreffend die Inaugenscheinnahme der nicht näher bezeichneten Örtlichkeit verkündet worden. b. Der Öffentlichkeitsgrundsatz gilt auch im Bußgeldverfahren. Der ihm obliegenden Sorgfaltspflicht bezüglich der Wahrung der Öffentlichkeit genügt der Vorsitzende bei auswärtiger Fortsetzung der Hauptverhandlung nur, wenn er sich selbst davon überzeugt, ob die Vorschriften über die Öffentlichkeit beachtet sind. |
| Volltext: SAARLAENDISCHES-OLG - Beschluss, Ss (B) 22/2007 (20/07) | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt. Zur Befristung eines Aufstockungsunterhalts gemäß § 1573 Abs. 5 BGB. |
| Volltext: SAARLAENDISCHES-OLG - Urteil, 9 UF 163/06 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Volltext: SAARLAENDISCHES-OLG - Urteil, 8 U 328/06-85- | |