JuraForum.de > Urteile > Saarländisches Oberlandesgericht > Verkündungsdatum > 03 / 2007
Insgesamt sind 13 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | Die Zuständigkeit für die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch gegen einen Einzelrichter an einem Kollegialgericht wird auch nach der Neuregelung der Zuständigkeit des Einzelrichters in §§ 348, 348a ZPO allein durch § 45 Abs. 1 ZPO bestimmt und hat die Kammer unter Ausschluss des abgelehnten Richters - bei Ablehnung sämtlicher dem Spruchkörper angehörenden Richter eine Vertreterkammer - in voller Besetzung zu entscheiden. |
| Volltext: SAARLAENDISCHES-OLG - Beschluss, 5 W 77/07 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | Die Ersatzhaftung der Großeltern nach § 1607 BGB ist nicht auf den Stamm des ausgefallenen Elternteils beschränkt, sondern erfasst zwingend alle Großeltern; bei der Auslegung des § 1607 BGB ist § 1606 Abs. 3 S. 1 BGB zu beachten. |
| Volltext: SAARLAENDISCHES-OLG - Beschluss, 6 WF 18/07 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, BGB, BRAGO |
| Leitsatz: | Aufsichtspflichten einer Anstalt gegenüber einem in offener stationärer kinder- und jugendpsychologischer Behandlung befindlichen 13 Jahre alten Jugendlichen. |
| Volltext: SAARLAENDISCHES-OLG - Urteil, 4 U 167/06 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO |
| Leitsatz: | Zu den Verkehrssicherungspflichten eines Zeltverleihers. |
| Volltext: SAARLAENDISCHES-OLG - Urteil, 4 U 437/06 | |