JuraForum.de > Urteile > Saarländisches Oberlandesgericht > Verkündungsdatum > 02 / 2007
Insgesamt sind 8 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 5 bis 8:
| Rechtsgebiete: | BGB, VVG, öVVG |
| Volltext: SAARLAENDISCHES-OLG - Urteil, 5 U 581/06 | |
| Rechtsgebiete: | StGB, StPO |
| Leitsatz: | Die an Entscheidungen der Strafvollstreckungskammern gemäß § 57 Abs. 1 StGB i.V.m. § 454 StPO mitwirkenden Richter sind nicht "erkennende Richter" im Sinne der ihrem Zweck nach auf die strafrechtliche Hauptverhandlung beschränkten Ausnahmevorschrift des § 28 Abs. 2 S. 2 StPO. Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss, durch den die Ablehnung eines Mitglieds der Strafvollstreckungskammer als unzulässig verworfen oder als unbegründet zurückgewiesen wird, ist daher zulässig. Dem Fehlen der Begründung für die Ablehnung (§ 26a Abs. 1 Nr. 2 StPO) steht der Fall gleich, dass die Begründung aus zwingenden rechtlichen Gründen zur Rechtfertigung eines Ablehnungsgesuchs völlig ungeeignet ist. |
| Volltext: SAARLAENDISCHES-OLG - Beschluss, 1 Ws 18/07 | |
| Rechtsgebiete: | AKB, ZPO, GVG, BGB, PflVG |
| Leitsatz: | Zur Haftung von Mietern eines Kraftfahrzeugs für Schäden, die beim Betrieb des Mietfahrzeugs an anderen Fahrzeugen des Vermieters entstehen. |
| Volltext: SAARLAENDISCHES-OLG - Urteil, 4 U 538/05 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | Legt der Verkäufer einer Eigentumswohnung dem Käufer Berechnungsbeispiele über Kosten und finanzielle Vorteile des Erwerbs vor, die ihn zum Kauf bewegen sollen, liegt regelmäßig ein - zusätzlicher - Beratungsvertrag vor. In diesem Fall hat der Verkäufer über die finanziellen Auswirkungen und den Mehraufwand richtig und vollständig zu informieren. |
| Volltext: SAARLAENDISCHES-OLG - Urteil, 8 U 667/05 | |
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