JuraForum.de > Urteile > Saarländisches Oberlandesgericht > Verkündungsdatum > 11 / 2006
Insgesamt sind 19 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | Die Saarmesse ist keine Freizeitveranstaltung i.S. des § 321 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB. |
| Volltext: SAARLAENDISCHES-OLG - Urteil, 8 U 692/05 | |
| Rechtsgebiete: | HGB, ZPO, BGB |
| Leitsatz: | Keine Ausgleichsansprüche eines "angeschlossenen Partners" nach Beendigung der Vertragsbeziehung zum Lieferanten. |
| Volltext: SAARLAENDISCHES-OLG - Urteil, 1 U 243/05 | |
| Rechtsgebiete: | StVG |
| Leitsatz: | a. Die Bestellung eines Pflichtverteidigers durch die Bußgeldbehörde gilt nur für das Verwaltungsverfahren. Die Bestellung für das gerichtliche Bußgeldverfahren, die dem Tatrichter obliegt, wirkt demgegenüber bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens; sie erstreckt sich auch auf Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde. b. Zum objektiven Tatbestand des § 24a Abs. 2 StVG gehört lediglich das Führen eines Kraftfahrzeuges unter der Wirkung eines der in der Anlage zu § 24a StVG genannten berauschenden Mittels. Wird im Blut des Betroffenen eine Wirkstoffkonzentration von 1 ng/ml THC gemessen, ist der sichere Nachweis erbracht, dass der Betroffene noch unter der Wirkung zuvor genossenen Cannabis steht. Vorsatz oder Fahrlässigkeit müssen sich dabei nicht lediglich auf den Konsumvorgang sondern auch auf die Wirkungen des Rauschmittels zum Tatzeitpunkt beziehen. Aus einem THC-Carbonsäurewert von 6 ng/ml lässt sich nicht auf einen aktuell regelmäßigen Konsum schließen. |
| Volltext: SAARLAENDISCHES-OLG - Beschluss, Ss (B) 44/06 | |
| Rechtsgebiete: | WEG |
| Leitsatz: | Die faktische Stilllegung eines Aufzugs und Verweigerung einer Reparatur, dessen Funktionsfähigkeit die Teilungserklärung verspricht, kann nicht mehrheitlich beschlossen werden. |
| Volltext: SAARLAENDISCHES-OLG - Beschluss, 5 W 104/06 | |