JuraForum.de > Urteile > Saarländisches Oberlandesgericht > Verkündungsdatum > 10 / 2006
Insgesamt sind 15 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | ZPO, BGB, WEG |
| Leitsatz: | Ein Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft kann beim Abschluss von Versorgungsverträgen mit Energielieferern auch in eigenem Namen handeln. Ist im Wortlaut der Vertragserklärungen kein Anhaltspunkt für ein Vertreterhandeln zu erkennen, so lässt sich ein Handeln im Namen der Wohnungseigentümer nicht lediglich aus der Interessenlage der Vertragsparteien herleiten. |
| Volltext: SAARLAENDISCHES-OLG - Urteil, 4 U 612/05 | |
| Rechtsgebiete: | EuGVVO |
| Leitsatz: | Die Tätigkeit eines Handelsmaklers ist "Dienstleistung" i. S. von Art. 5 Ziff. 1 lit. b EuGVVO. |
| Volltext: SAARLAENDISCHES-OLG - Urteil, 1 U 138/06 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | a. Dem Besitzschutzanspruch aus § 861 Abs. 1 BGB kann nicht entgegengehalten werden, dass der Gläubiger zum Besitz nicht berechtigt sei. Der Einwendungsausschluss des § 863 BGB kann regelmäßig nicht durch den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung umgangen werden. b. In Fällen mehrfacher wechselseitiger verbotener Eigenmacht ist der Besitzschutzanspruch nicht ausgeschlossen, wenn die Reihe der Besitzentziehungen durch den Schuldner binnen der Jahresfrist des § 861 Abs. 2 BGB eröffnet wurde. |
| Volltext: SAARLAENDISCHES-OLG - Urteil, 4 U 229/06 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO, GKG |
| Leitsatz: | Der Kläger hat kein berechtigtes Feststellungsinteresse, den Beklagten über eine Erbunwürdigkeitserklärungsklage hinaus auf Feststellung in Anspruch zu nehmen, selbst Erbe geworden zu sein. |
| Volltext: SAARLAENDISCHES-OLG - Beschluss, 8 UH 496/06 | |