JuraForum.de > Urteile > Saarländisches Oberlandesgericht > Verkündungsdatum > 09 / 2006
Insgesamt sind 4 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | ZPO, BGB |
| Leitsatz: | Keine (abstrakte) Nutzungsentschädigung für einen zerstörten Balkon. |
| Volltext: SAARLAENDISCHES-OLG - Urteil, 4 U 525/05 | |
| Rechtsgebiete: | VgV, VOL/A |
| Leitsatz: | Die zumindest im Wettbewerb mit freiberuflich Tätigen zu erbringende Dienstleistung der laborärztlichen Untersuchung kann - trotz weitgehender Offenheit von Lösungsweg und Arbeitsergebnis im Einzelfall - so genau beschrieben werden, dass sie einer öffentlichen Ausschreibung zugänglich ist. Der Ausschluss des § 5 Satz 2 VgV findet unter diesen Voraussetzungen keine Anwendung; stattdessen muss die Vergabe laborärztlicher Untersuchungen gem. § 3 VOL/A öffentlich ausgeschrieben werden. |
| Volltext: SAARLAENDISCHES-OLG - Beschluss, 1 Verg 3/06 | |
| Rechtsgebiete: | AVB, BB-BUZ, ZPO |
| Leitsatz: | Nach einer Einstellung von Leistungen aufgrund einer Nachprüfung kann der Versicherungsnehmer grundsätzlich Fortzahlung der Zahlungen im Wege der einstweiligen Verfügung beanspruchen. Voraussetzung ist allerdings, dass eine Existenzgefährdung des Versicherungsnehmers durch die Zahlungseinstellung glaubhaft gemacht wird. |
| Volltext: SAARLAENDISCHES-OLG - Urteil, 5 U 247/06 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, BGB, KUrhG, RVG, GKG |
| Leitsatz: | Ansprüche des Abgebildeten bei unberechtigter Verwendung des Bildnisses auf einem Wahlplakat. |
| Volltext: SAARLAENDISCHES-OLG - Urteil, 1 U 624/05 | |