JuraForum.de > Urteile > Saarländisches Oberlandesgericht > Verkündungsdatum > 07 / 2006
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| Rechtsgebiete: | VgV, VOL/A, GWB |
| Volltext: SAARLAENDISCHES-OLG - Beschluss, 1 Verg 1/06 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, AuslG |
| Leitsatz: | a. Eine Amtspflicht entfaltet nur dann drittschützende Wirkung im Sinne des § 839 BGB, wenn die verletzte Amtspflicht gerade im Interesse einzelner Staatsbürger oder einer individualisierten Personengruppe zu erfüllen war und nicht lediglich der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und dem Schutz des allgemeinen Interesses des Gemeinwesens diente. b. Unterlässt ein Beamter eines Ausländeramtes eine zu erteilende Wohnsitz beschränkende Auflage im Sinne § 14 Abs. 2 AuslG a.F. und führte diese Pflichtverletzung aufgrund eines Umzugs des Ausländers in das Gebiet eines Landkreises eines anderen Bundeslandes zu einer wirtschaftlichen Belastung des betreffenden Landkreises, wird dieser nicht durch § 839 BGB geschützt. Denn die verletzte Amtspflicht dient ausschließlich dem allgemeinen Interesse an einer möglichst gleichmäßigen Verteilung der durch die Konventionsflüchtlinge entstehenden Kosten. |
| Volltext: SAARLAENDISCHES-OLG - Urteil, 4 U 535/05 | |
| Rechtsgebiete: | SGB I, ZPO, BGB, RVO, SGB X, BSHG, PflVG |
| Volltext: SAARLAENDISCHES-OLG - Urteil, 4 U 379/05 | |
"Saarländisches Oberlandesgericht - Entscheidungen 07 / 2006 - Seite 6" © JuraForum.de — 2003-2012
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