JuraForum.de > Urteile > Saarländisches Oberlandesgericht > Verkündungsdatum > 07 / 2006
Insgesamt sind 23 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | GenG, BGB, ZPO, KWG |
| Leitsatz: | a. Der fristlosen Kündigung des Dienstverhältnisses von Organen und Organmitgliedern von Gesellschaften, Genossenschaften und Sparkassen muss keine Abmahnung vorausgehen. b. Der Abberufung und Kündigung eines Vorstandsmitglieds wegen wichtigen Grundes steht es grundsätzlich nicht entgegen, dass bezüglich der Person eines anderen Vorstandsmitgliedes vergleichbare Umstände vorliegen, die auch dessen Abberufung rechtfertigen würden. |
| Volltext: SAARLAENDISCHES-OLG - Urteil, 8 U 269/03 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO |
| Volltext: SAARLAENDISCHES-OLG - Urteil, 8 U 364/05 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, StBGebV, BGB, EGBGB, BRAGO |
| Leitsatz: | Zur Verjährung von Steuerberaterhonoraren. |
| Volltext: SAARLAENDISCHES-OLG - Urteil, 1 U 604/05 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, GG, StVG |
| Leitsatz: | a. Beauftragt die Polizei ein Abschleppunternehmen mit der Bergung eines verunfallten Fahrzeugs, so wird dieses Unternehmen hoheitlich tätig, so dass eine Haftung des Abschleppunternehmers gemäß § 839 Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 34 S. 1 GG ausscheidet. Allerdings kommen Ansprüche gegen den Unternehmer aus § 7 Abs. 1 StVG in Betracht. b. Eine Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG entfällt, wenn das Fahrzeug als Arbeitsmaschine eingesetzt wird und die Fortbewegungsfunktion keine Rolle spielt. Bei der gebotenen wertenden Betrachtung kann ein und dasselbe Fahrzeug dabei sich gegenüber einem Geschädigten im Betrieb befinden und gegenüber einem andern nur als Arbeitsmaschine eingesetzt werden. |
| Volltext: SAARLAENDISCHES-OLG - Urteil, 4 U 395/05 | |