JuraForum.de > Urteile > Saarländisches Oberlandesgericht > Verkündungsdatum > 01 / 2006
Insgesamt sind 15 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 13 bis 16:
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | Kosten eines Unterbevollmächtigten sind notwendige Kosten der Rechtsverfolgung oder- verteidigung im Sinne von § 91 Abs. 1 ZPO, soweit durch die Tätigkeit des Unterbevollmächtigten erstattungsfähige Reisekosten des Hauptbevollmächtigten erspart werden, die ansonsten bei der Wahrnehmung des Termins durch den Hauptbevollmächtigten entstanden oder solche erstattungsfähig wären. |
| Volltext: SAARLAENDISCHES-OLG - Beschluss, 2 W 375/05 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO |
| Leitsatz: | Eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Berufungsgericht kommt - sofern die im angefochtenen Urteil tenorierte Geldforderung lediglich gegen Sicherheitsleistung des Gläubigers vorläufig vollstreckbar ist - nur dann in Betracht, wenn konkrete Umstände belegen, dass die Sicherheitsleistung des Gläubigers nicht genügt, um die den Schuldner treffenden Nachteile der Vollstreckung abzudecken. |
| Volltext: SAARLAENDISCHES-OLG - Beschluss, 1 UH 664/05 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | Versuch der Umgehung verbraucherschutzrechtlicher Vorschriften gem. § 475 Abs. 1 Satz 2 BGB im Wege anderweitiger Gestaltung. |
| Volltext: SAARLAENDISCHES-OLG - Urteil, 1 U 99/05 | |
"Saarländisches Oberlandesgericht - Entscheidungen 01 / 2006 - Seite 4" © JuraForum.de — 2003-2012
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