JuraForum.de > Urteile > Saarländisches Oberlandesgericht > Verkündungsdatum > 12 / 2005
Insgesamt sind 16 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 13 bis 16:
| Rechtsgebiete: | StPO, AO, StrEG, StGB, EStG |
| Volltext: SAARLAENDISCHES-OLG - Beschluss, 1 Ws 103/05 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | Das Rechtsmittel der Beschwerde gegen Beschlüsse auf Einstellung der Zwangsvollstreckung (hier: aus einem Versäumnisurteil) ist unzulässig. |
| Volltext: SAARLAENDISCHES-OLG - Beschluss, 5 W 332/05 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | a) Die Absprache der Kaufvertragsparteien, "als was" die Sache veräußert werden solle, legt i. d. R. nur die Sollbeschaffenheit i. S. von § 459 BGB fest, drückt aber nicht ohne weiteres den Willen der Beteiligten aus, es solle der Verkäufer für diese Beschaffenheit auch garantieren. b) Die Vermutung verwerflicher Gesinnung bei besonders grobem Äquivalenzmissverhältnis ist erschüttert, wenn der Leistungsbemessung gutachterliche Feststellungen zugrundeliegen. |
| Volltext: SAARLAENDISCHES-OLG - Urteil, 8 U 588/04 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO, EGBGB |
| Leitsatz: | a. Die nicht "alsbaldige" Abgabe ins Streitverfahren berührt die verjährungshemmende Wirkung der Zustellung nicht. b. Bei rückständigen (Vertrags-)Zinsen beginnt die Verjährung nach § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB jedenfalls erst nicht mit dem Schluss des Jahres, in dem die Zinsen jeweils fällig geworden sind. |
| Volltext: SAARLAENDISCHES-OLG - Urteil, 8 U 623/04 | |
"Saarländisches Oberlandesgericht - Entscheidungen 12 / 2005 - Seite 4" © JuraForum.de — 2003-2012
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