JuraForum.de > Urteile > Saarländisches Oberlandesgericht > Verkündungsdatum > 11 / 2005
Insgesamt sind 16 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | StVG, PflVG, BGB |
| Leitsatz: | Zu den Beweisanforderungen an den Nachweis unfallursächlicher Kopfschmerzen nach einem schweren Verkehrsunfall. |
| Volltext: SAARLAENDISCHES-OLG - Urteil, 4 U 501/03 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, BGB, KWG |
| Leitsatz: | Wird eine Sache oder Forderungen aufgrund einer Pfändungsvereinbarung, die nur einen bestimmten Sicherungszweck vorsieht, der Sparkasse übergeben, entsteht daneben kein allgemeines Pfandrecht nach Nr. 21 Abs. 1 AGB-Sparkassen, auch wenn der Schuldner noch weitere Verbindlichkeiten bei der Sparkasse hat. |
| Volltext: SAARLAENDISCHES-OLG - Urteil, 8 U 80/05 | |
| Rechtsgebiete: | AVB, MB/KT 94, BGB, StGB |
| Leitsatz: | 1. Eine Krankentagegeldversicherung darf aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden, wenn ein angeblich arbeitsunfähiger selbständiger Malermeister einen Auftrag annimmt und zur Erstellung eines Angebots einen Außentermin mit Aufmaßen wahrnimmt. 2. Feststellungen durch einen vom Versicherer beauftragten Detektiv dürfen verwertet werden, wenn der Ermittler den Versicherten nicht unlauter zu einem Tätigwerden verleitet hat. |
| Volltext: SAARLAENDISCHES-OLG - Urteil, 5 U 70/05 | |
| Rechtsgebiete: | VOB/A, VgV, SNG, GWB |
| Leitsatz: | Zur zulässigen Ergänzung eines in Detailfragen änderungswürdigen Angebots. |
| Volltext: SAARLAENDISCHES-OLG - Beschluss, 1 Verg 3/05 | |