JuraForum.de > Urteile > Saarländisches Oberlandesgericht > Verkündungsdatum > 10 / 2005
Insgesamt sind 11 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 9 bis 12:
| Rechtsgebiete: | ZPO, SGB XII, EStG, AltZertG |
| Leitsatz: | Zur Notwendigkeit des Einsatzes von Fondsanteilen vor Beantragung von Prozesskostenhilfe. |
| Volltext: SAARLAENDISCHES-OLG - Beschluss, 5 W 283/05 | |
| Rechtsgebiete: | BDSG, ZPO, BGB |
| Leitsatz: | Eine von den Bestimmungen des BDSG nicht gedeckte Übermittlung personenbezogener Daten an die Schufa stellt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar. Die Übermittlung sogenannter Negativmerkmale an die Schufa ist nicht durch die von einem Bankkunden durch Unterzeichnung der sogenannten "Schufa-Klausel" erteilte Einwilligung in die Übermittlung von Daten über die Beantragung, Aufnahme und Beendigung einer Kontoverbindung an die Schufa gedeckt; sie ist jedoch unter den Voraussetzungen des § 28 Abs. 2 Nr. 2 BDSG zulässig. Die Übermittlung von Daten an die Schufa (hier: Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides) ist nicht für den durch die Verweigerung eines Kredit durch ein anderes Kreditinstitut entstandenen Schaden des Bank unten ursächlich geworden, wenn der Bankkunde die übermittelten Daten gegenüber dem anderen Kreditinstitut im Rahmen einer Selbstauskunft ohnehin hätte offenbaren müssen. |
| Volltext: SAARLAENDISCHES-OLG - Beschluss, 8 UH 323/05 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, RVG |
| Leitsatz: | Die Einschränkung, dass ein auswärtiger Rechtsanwalt bei bewilligter Prozesskostenhilfe nur zu den Kostenbedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalt beigeordnet wird, ist nur dann gerechtfertigt, wenn nicht die Voraussetzungen des § 121 Abs. 4 ZPO vorliegen. Zur Auslegung des § 121 Abs. 4 ZPO. |
| Volltext: SAARLAENDISCHES-OLG - Beschluss, 2 WF 13/05 | |
"Saarländisches Oberlandesgericht - Entscheidungen 10 / 2005 - Seite 3" © JuraForum.de — 2003-2012
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