JuraForum.de > Urteile > Saarländisches Oberlandesgericht > Verkündungsdatum > 08 / 2005
Insgesamt sind 12 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | Maßnahmen gem. § 380 Abs. 1 ZPO sind mangels ordnungsgemäßer Ladung dann unzulässig, wenn dem Zeugen das Beweisthema nicht mitgeteilt worden ist; dies gilt auch dann, wenn das Gericht zur Vorbereitung des Termins gem. § 273 Abs. 2 Ziff. 4 ZPO Zeugen zur mündlichen Verhandlung ohne Mitteilung des Beweisthemas geladen hat. |
| Volltext: SAARLAENDISCHES-OLG - Beschluss, 5 W 244/05 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | Das Nichterscheinen des Zeugen im Termin ist dann nicht genügend entschuldigt, wenn der Zeuge lediglich geltend macht, den Termin ordnungsgemäß in seinem elektronischen Terminplaner eingetragen, den akustischen Hinweis wohl aber überhört zu haben, oder der Terminplaner habe kein akustisches Signal ausgesendet. |
| Volltext: SAARLAENDISCHES-OLG - Beschluss, 5 W 243/05 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | Nicht in jedem Fall, in dem der Richter vor Ablauf einer den Parteien gesetzten Stellungnahmefrist entschieden hat, liegt eine grobe Verletzung von Verfahrensgrundrechten und ein hieraus ableitbarer Befangenheitsgrund vor. |
| Volltext: SAARLAENDISCHES-OLG - Beschluss, 5 W 237/05 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | Die Räumungsverpflichtung bei Zuweisung der Ehewohnung für die Dauer des Getrenntlebens ist nach § 885 Abs. 1 ZPO zu vollstrecken. |
| Volltext: SAARLAENDISCHES-OLG - Beschluss, 9 WF 65/05 | |