JuraForum.de > Urteile > Saarländisches Oberlandesgericht > Verkündungsdatum > 07 / 2005
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| Rechtsgebiete: | VVG, ZPO, BGB, HGB |
| Leitsatz: | 1. Im Hinblick auf das transportrechtliche Haftungsregime bestehen Bedenken gegen die Wirksamkeit des Risikoausschlusses in der Frachtführerhaftpflichtversicherung für leichtfertig und in dem Bewusstsein der Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts herbeigeführte Versicherungsfälle, solange der Versicherer diese Deckungsbegrenzung und ihre Tragweite nicht ausdrücklich hervorhebt. 2. Die Obliegenheit zur sorgfältigen Auswahl des Fahrpersonals wird verletzt, wenn sich der Versicherungsnehmer kein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen lässt oder sich bei bisherigen Arbeitgebern über den Leumund unterrichtet. |
| Volltext: SAARLAENDISCHES-OLG - Urteil, 5 U 689/04 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | Verletzungen, die sich lediglich als Verwirklichung der Gefahr fernliegender Benutzung der zu sichernden Sache darstellen, liegen außerhalb des Schutzbereiches der Verkehrssicherungspflicht. |
| Volltext: SAARLAENDISCHES-OLG - Urteil, 8 U 338/04 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | Nach der Rechtsprechung des BGH, der sich der Senat anschließen, liegen die Voraussetzungen für die Entstehung einer Terminsgebühr auch nach der Regelung in VV Nr. 3104 Anlage 1 (zu § 2 Abs. 2) zum RVG bei einem Vergleichsabschluss nach § 278 Abs. 6 ZPO nicht vor (BGH MDR 2004, 965; Beschl. v. 30.6.2004 - VI ZB 81/03). |
| Volltext: SAARLAENDISCHES-OLG - Beschluss, 2 W 192/05 | |
| Rechtsgebiete: | VVG, ZPO |
| Leitsatz: | 1. Erläutert die Belehrung eines Ablehnungsschreibens, was unter der gerichtlichen Geltendmachung zu verstehen ist, so muss sie alle in Betracht kommenden Rechtsschutzbegehren nennen. 2. Wird nach Vorschäden und Vorversicherungen in Bezug auf ein zu versicherndes Anwesen gefragt, so muss der Versicherungsinteressent auch solche ihm bekannte Umstände offenbaren, die eine das auf dem Anwesen befindliche Lokal betreibende GmbH, deren Gesellschafter er war, betrafen. |
| Volltext: SAARLAENDISCHES-OLG - Beschluss, 5 W 151/05 | |
"Saarländisches Oberlandesgericht - Entscheidungen 07 / 2005 - Seite 4" © JuraForum.de — 2003-2012
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