JuraForum.de > Urteile > Saarländisches Oberlandesgericht > Verkündungsdatum > 03 / 2005
Insgesamt sind 14 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | ZPO, RVG, GKG, UWG |
| Volltext: SAARLAENDISCHES-OLG - Beschluss, 1 W 85/05 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | Kosten für die Inanspruchnahme ausländischer Rechtsanwälte können als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO angesehen werden, wenn das Gericht von den Parteien ausdrücklich Ausführungen zum ausländischen Rechts verlangt hat. |
| Volltext: SAARLAENDISCHES-OLG - Beschluss, 2 W 63/05 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO |
| Leitsatz: | Zur Einbeziehung der Außenwandflächen in Mietverträge. |
| Volltext: SAARLAENDISCHES-OLG - Urteil, 8 U 581/04 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, RVG |
| Leitsatz: | Die Nichtzulassungsbeschwerde - als solche ist das Fehlen eines Ausspruchs über die Zulassung im Regelfall zu werten - kann nicht nachträglich durch einen Ergänzungsbeschluss entsprechend § 321 ZPO erfolgen, weil hierdurch nicht eine unterbliebene Entscheidung nachgeholt wird. Eine der Berichtigung nach § 319 ZPO zugängliche offenbare Unrichtigkeit kann nur dann vorliegen, wenn die versehentliche Nichtaufnahme der beschlossenen Beschwerdezulassung aus dem Zusammenhang der Entscheidung selbst oder zumindest aus den Vorgängen bei ihrem Erlass nach außen getreten ist. |
| Volltext: SAARLAENDISCHES-OLG - Beschluss, 6 WF 8/05 | |