JuraForum.de > Urteile > Saarländisches Oberlandesgericht > Verkündungsdatum > 11 / 2004
Insgesamt sind 15 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 13 bis 16:
| Rechtsgebiete: | AUB, BGB, ZPO, VVG |
| Leitsatz: | 1. Teilt der Versicherer dem Leistungen aus einer Unfallversicherung beanspruchenden Versicherungsnehmer mit, nach Vorlage weiterer näher bezeichneter Unterlagen werde er "in die Regulierung eintreten", obwohl die Frist zur ärztlichen Feststellung der Invalidität bereits abgelaufen ist und diese Feststellung erkennbar fehlt, so darf er sich später auf diie Versäumung nicht berufen. 2. Der Versicherer muss darlegen, dass und wie er eine gebotene Rückfrage nach gefahrerheblichen Vorerkrankungen vor Ausübung seines Rücktrittsrechts vorgenommen hat; unterlässt er dies, kann er sich auf einen an sich fristgemäßen Rücktritt nicht berufen. 3. Die Angabe eines Anfallsleidens ist nicht wegen des Risikoausschlusses nach § 1 Abs. 1 AUB entbehrlich. 4. Verschweigt der Versicherungsnehmer bei Antragstellung auf die Frage nach "Gebrechen oder erheblichen Krankheiten" in den letzten Jahren regelmäßig auftretende Anfälle kurzzeitiger Bewußtlosigkeit, so handelt er arglistig. |
| Volltext: SAARLAENDISCHES-OLG - Urteil, 5 U 190/04 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, VVG, BGB |
| Leitsatz: | Dem Versicherer kann die die Gesundheitsfragen betreffenden wahrheitsgemäßen aber nicht in den Antrag aufgenommenen Informationen des Versicherungsagenten durch den Versicherungsnehmer nicht zugerechnet werden, wenn der Versicherungsagent dem Versicherungsnehmer erklärt hat, "wenn er das alles aufnehmen würde, bräuchte er den Antrag gar nicht zu stellen". |
| Volltext: SAARLAENDISCHES-OLG - Urteil, 5 U 279/04 | |
| Rechtsgebiete: | UWG, ZPO |
| Leitsatz: | Wettbewerbswidrige Werbung durch Hinweis auf eine in den Verkaufsstellen durchgeführte Informationsveranstaltung der Feuerwehr. |
| Volltext: SAARLAENDISCHES-OLG - Urteil, 1 U 125/04 | |
"Saarländisches Oberlandesgericht - Entscheidungen 11 / 2004 - Seite 4" © JuraForum.de — 2003-2012
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