JuraForum.de > Urteile > Saarländisches Oberlandesgericht > Verkündungsdatum > 09 / 2004
Insgesamt sind 13 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | FGG, BGB, ZPO |
| Leitsatz: | Die über die Anordnung der Vorführung hinausgehende Anordnung der Unterbringung setzt eine strenge Verhältinismäßigkeitsprüfung voraus. Allein die Stellung einer Vielzahl unsinniger oder keinen Erfolg versprechender Anträge bei Gericht ergibt nicht zwangsläufig die Notwendigkeit der Betreuerbestellung. |
| Volltext: SAARLAENDISCHES-OLG - Beschluss, 5 W 236/04 | |
| Rechtsgebiete: | WEG, BGB, GVG, GBO |
| Leitsatz: | Ein Wohnungseigentümer kann von den übrigen Wohnungseigentümern nur in besonderen Ausnahmefällen die "Umwandlung" des Gemeinschaftseigentums an einem Kellerraum in ihm zugeordnetes Sondereigentum verlangen. |
| Volltext: SAARLAENDISCHES-OLG - Beschluss, 5 W 173/04 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | a) In Arzthaftungssachen, in denen der Richter in besonderem Maße der Hilfe von Sachverständigen bedarf, stellt es eine Notwendigkeit dar, das Ausmaß eines ärztlichen Fehlers in einer so deutlichen Sprache zu beschreiben, dass dieses auch für den medizinischen Laien deutlich wird. b) Die Grenze zu einer beleidigenden Herabsetzung einer Partei ist dort zu ziehen, wo die Äußerung einer sachlichen Auseinandersetzung nicht mehr zugänglich ist. c) Die Äußerung "kein seriöser Wirbelsäulenchirurg" vertrete eine bestimmte Auffassung, rechtfertigt daher die Besorgnis der Befangenheit nicht. |
| Volltext: SAARLAENDISCHES-OLG - Beschluss, 5 W 196/04 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, BGB, EGZPO, AGBGB |
| Leitsatz: | Zur Wirksamkeit der Kündigung eines Kfz-Händlervertrags aufgrund der Notwendigkeit, das Vertriebsnetz umzustrukturieren. |
| Volltext: SAARLAENDISCHES-OLG - Urteil, 1 U 632/03 | |