JuraForum.de > Urteile > Saarländisches Oberlandesgericht > Verkündungsdatum > 08 / 2004
Insgesamt sind 11 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 9 bis 12:
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Volltext: SAARLAENDISCHES-OLG - Beschluss, 4 W 186/04 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, BGB, AGBG |
| Leitsatz: | Zahlt eine Ehefrau, auf deren Grundstück eine Grundschuld lastet, die gemäß einer entsprechenden Zweckerklärung (auch) zur Sicherung einer Forderung gegen ihren Ehemann dient, aufgrund einer Aufforderung der Gläubigerbanken auf eben diese Forderung, so kann sie von dem persönlichen Schuldner Ersatz des geleisteten Betrages verlangen - sei es aufgrund eines vereinbarten Deckungsverhältnisses, sei es aufgrund Geschäftsführung ohne Auftrag. |
| Volltext: SAARLAENDISCHES-OLG - Urteil, 4 U 627/03 | |
| Rechtsgebiete: | DÜG, ZPO, BGB, EGBGB |
| Leitsatz: | a) Der allein auf wirtschaftliche Baubetreuung gerichtete Baubetreuungsvertrag ist ein Geschäftsbesorgungsvertrag mit Dienstleistungscharakter. b) Der wirtschaftliche Baubetreuer ist in kraft Auftragsrechts zur Herausgabe des vom Auftraggeber Erlangten verpflichtet, soweit er es nicht zur ordnungsgemäßen Ausführung der Baubetreuung anderwertig verwenden muss. Für letzteres trägt er die Beweislast. Er ist darüber hinaus umfassender Rechnungslegung verpflichtet. c) Verstösst der Baubetreuer schuldhaft gegen die Pflicht zur bestimmungsgemäßen Verwendung des Erlangten, so ist er zum Schadensersatz verpflichtet. |
| Volltext: SAARLAENDISCHES-OLG - Urteil, 4 U 470/03 | |
"Saarländisches Oberlandesgericht - Entscheidungen 08 / 2004 - Seite 3" © JuraForum.de — 2003-2012
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