JuraForum.de > Urteile > Saarländisches Oberlandesgericht > Verkündungsdatum > 07 / 2004
Insgesamt sind 16 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | ArbGG, HGB |
| Volltext: SAARLAENDISCHES-OLG - Beschluss, 5 W 144/04 | |
| Rechtsgebiete: | AuslG, FEVG, FGG |
| Leitsatz: | a) Der Annahme, der Ausländer habe nicht glaubhaft gemacht, er wolle sich der Abschiebung nicht entziehen, steht nicht entgegen, wenn er bei der Ausländerbehörde oder der Polizei vorspricht. b) Im Verfahren der Anordnung von Sicherungshaft ist es grundsätzlich unerheblich, dass der Ausländer mit einer in Deutschland berechtigt wohnenden Person verheiratet ist. |
| Volltext: SAARLAENDISCHES-OLG - Beschluss, 5 W 190/04 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | Ob eine unzumutbare Härte im Sinne von § 628 Satz 1 Nr. 4 ZPO vorliegt, ist aus Sicht der Eheleute zu beurteilen; wenden sich beide Ehegatten gegen eine Abtrennung von Folgesachen, darf das Familiengericht die subjektiven Empfindungen der Eheleute nicht durch seine eigenen ersetzen. |
| Volltext: SAARLAENDISCHES-OLG - Urteil, 6 UF 12/04 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | 1. Mit der Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs können neue Ablehnungsgründe in Bezug auf einen Sachverständigen geltend gemacht werden. 2. Die nicht offen gelegte Kontaktaufnahme eines Sachverständigen mit einer Partei begründet die Besorgnis der Befangenheit. |
| Volltext: SAARLAENDISCHES-OLG - Beschluss, 5 W 88/04 | |