SAARLAENDISCHES-OLG – Aktenzeichen: 1 U 461/07

Urteil vom 30.04.2008


Leitsatz:Der Nachweis der Prozessvollmacht hat auf Rüge des Gegners auch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes durch die Vorlage der Originalvollmacht zu erfolgen.
Rechtsgebiete:ZPO, MarkenG, UWG
Vorschriften:§ 80 ZPO, § 80 Abs. 1 ZPO, § 89 ZPO, § 89 Abs. 1 S. 2 ZPO, § 89 Abs. 1 S. 3 ZPO, § 142 Abs. 3 ZPO, § 156 ZPO, § 296 a ZPO, § 511 ZPO, § 513 ZPO, § 517 ZPO, § 519 ZPO, § 520 ZPO, § 525 ZPO, § 529 ZPO, § 540 Abs. 1 S. 1 Ziff. 1 ZPO, § 703 ZPO, § 920 Abs. 2 ZPO, § 925 Abs. 2 ZPO, § 936 ZPO, § 14 Abs. 2 Ziff. 2 MarkenG, § 18 MarkenG, § 19 Abs. 3 MarkenG, § 12 Abs. 2 UWG
Verfahrensgang:LG Saarbrücken, 12 O 72/07 vom 20.07.2007

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