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JuraForum.deUrteileSAARLAENDISCHES-OLGUrteil vom 30.01.2007, Aktenzeichen: 4 U 314/06 

SAARLAENDISCHES-OLG – Aktenzeichen: 4 U 314/06

Urteil vom 30.01.2007


Leitsatz:a) Ein zu Gunsten einer Gemeinde im Grundbuch eingetragenes Kanalrecht begründet eine schuldrechtsähnliche Sonderverbindung zum Eigentümer des dienenden Grundstücks.

b) Verletzt die Gemeinde fahrlässig ihre Verpflichtung, die Kanaleinrichtungen so zu unterhalten, dass vermeidbare Beeinträchtigungen unterbleiben, und kommt es deshalb zu einem Überschwemmungsschaden, ist sie dem Eigentümer nach § 280 BGB ersatzpflichtig. Dies gilt auch dann, wenn sich der für den Schaden ursächliche nicht druckdicht verschlossene Kanaldeckel nicht auf, sondern unmittelbar neben dem dienenden Grundstück befindet.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 280 BGB
Verfahrensgang:LG Saarbrücken 4 O 70/00 vom 28.04.2006

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