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JuraForum.deUrteileSaarländisches Oberlandesgericht SaarbrückenUrteil vom 29.10.2003, Aktenzeichen: 5 U 207/03 

SAARLAENDISCHES-OLG – Aktenzeichen: 5 U 207/03

Urteil vom 29.10.2003


Rechtsgebiete:AUB 88, ZPO
Vorschriften:§ 7 AUB 88, § 11 Abs. 1 AUB 88, § 11 Abs. 4 AUB 88, § 286 ZPO, § 412 Abs. 1 ZPO, § 511 Abs. 2 Ziff. 1 ZPO, § 520 Abs. 3 ZPO, § 529 ZPO, § 529 Abs. 1 ZPO, § 529 Abs. 2 ZPO
Verfahrensgang:LG Saarbrücken 14 O 33/01 vom 05.03.2003

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SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 207/03 - 21 vom 29.10.2003

a) Trotz widerstreitender Parteigutachten ist die Einholung eines Obergutachtens im Regelfall entbehrlich, wenn sich das Gericht den einleuchtenden Argumenten des gerichtlichen Sachverständigen anschließt, der sich fachkundig mit den Parteigutachten auseinander gesetzt hat.

b) In der ersten Instanz nicht aufgeklärte Unklarheiten in einem Gutachten eines gerichtlichen Sachverständigen bilden in der Berufungsinstanz regelmäßig nur dann konkrete Anhaltspunkte für Zweifel an den Feststellungen, wenn der Beschwerdeführer eine entsprechende Verfahrensrüge erhoben hat.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 2 W 224/03 - 47 vom 22.10.2003

Die Kosten eines Rechtsgutachtens sind nur in Ausnahmefällen erstattungsfähig.

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Zur Versorgungspflicht eines kommunalen Versorgungsunternehmens bei Zahlungsrückständen des Kunden.
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