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JuraForum.deUrteileSaarländisches Oberlandesgericht SaarbrückenUrteil vom 29.07.2004, Aktenzeichen: 6 UF 12/04 

SAARLAENDISCHES-OLG – Aktenzeichen: 6 UF 12/04

Urteil vom 29.07.2004


Leitsatz:Ob eine unzumutbare Härte im Sinne von § 628 Satz 1 Nr. 4 ZPO vorliegt, ist aus Sicht der Eheleute zu beurteilen; wenden sich beide Ehegatten gegen eine Abtrennung von Folgesachen, darf das Familiengericht die subjektiven Empfindungen der Eheleute nicht durch seine eigenen ersetzen.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 520 Abs. 3 Nr. 1 ZPO, § 538 Abs. 2 Nr. 7 ZPO, § 623 Abs. 1 ZPO, § 628 ZPO, § 628 Satz 1 ZPO, § 628 Satz 1 Nr. 4 ZPO
Verfahrensgang:AG Merzig 20 F 213/98 vom 02.12.2003

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Weitere Entscheidungen vom SAARLAENDISCHES-OLG

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 190/04 vom 29.07.2004

a) Der Annahme, der Ausländer habe nicht glaubhaft gemacht, er wolle sich der Abschiebung nicht entziehen, steht nicht entgegen, wenn er bei der Ausländerbehörde oder der Polizei vorspricht.

b) Im Verfahren der Anordnung von Sicherungshaft ist es grundsätzlich unerheblich, dass der Ausländer mit einer in Deutschland berechtigt wohnenden Person verheiratet ist.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 88/04 vom 28.07.2004

1. Mit der Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs können neue Ablehnungsgründe in Bezug auf einen Sachverständigen geltend gemacht werden.

2. Die nicht offen gelegte Kontaktaufnahme eines Sachverständigen mit einer Partei begründet die Besorgnis der Befangenheit.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 88/04 - 32 vom 28.07.2004

1. Mit der Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs können neue Ablehnungsgründe in Bezug auf einen Sachverständigen geltend gemacht werden.

2. Die nicht offen gelegte Kontaktaufnahme eines Sachverständigen mit einer Partei begründet die Besorgnis der Befangenheit.
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