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JuraForum.deUrteileSaarländisches Oberlandesgericht SaarbrückenUrteil vom 28.06.2005, Aktenzeichen: 4 U 25/05 

SAARLAENDISCHES-OLG – Aktenzeichen: 4 U 25/05

Urteil vom 28.06.2005


Leitsatz:Zum Beweismaß der Unfallursächlichkeit eines Bandscheibenschadens im Verkehrshaftpflichtprozess
Rechtsgebiete:BGB, PflVG, ZPO
Vorschriften:§ 286 BGB, § 288 BGB, § 823 Abs. 1 BGB, § 847 BGB, § 847 Abs. 1 a. F. BGB, § 3 Abs. 1 PflVG, § 287 ZPO, § 412 Abs. 1 ZPO, § 529 Abs. 1 ZPO, § 531 ZPO
Verfahrensgang:LG Saarbrücken 6 O 365/02 vom 02.04.2004

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1. Ein im Berufungsrechtszug im Wege der Klageerweiterung geltend gemachter Wertersatzanspruch gem. § 346 Abs. 2 BGB wird nicht auf Noven gestützt, die nach § 529, §§ 31 ZPO unzulässig sind, wenn die Anspruchsvoraussetzungen dem Grunde nach außer Streit stehen und sich die streitige Anspruchshöhe aus dem Gesetz hier: § 346 Abs. 2 Satz 2 BGB, ergibt.

2. Ist die Innenverkleidung der vorderen Fahrzeugtüren konstruktiv bedingten formunbeständig und platzt diese in Höhe der Außenspiegel schlitzartig auf, liegt bei einem Gebrauchtfahrzeug ein erheblicher Mangel vor, der den Erwerber nachfehlgeschlagenen Reparaturversuchen zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt.
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