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JuraForum.deUrteileSaarländisches Oberlandesgericht SaarbrückenUrteil vom 25.01.2005, Aktenzeichen: 4 U 617/03 

SAARLAENDISCHES-OLG – Aktenzeichen: 4 U 617/03

Urteil vom 25.01.2005


Leitsatz:Wer bei einem Werkunternehmer die Herstellung eines speziellen, für das Eichen von Industriewaagen geeigneten LKWs (Sonderfahrzeug) nebst Anhänger nach detaillierten eigenen Vorgaben bestellt, kann nicht verlangen, dass das Fahrzeug Fahreigenschaften eines normalen, für den Straßenverkehr konzipierten LKWs aufweist.
Rechtsgebiete:StVZO, ZPO, AGBG, BGB, EGBGB
Vorschriften:§ 70 StVZO, § 513 Abs. 1 ZPO, § 529 ZPO, § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, § 546 ZPO, § 9 AGBG, § 9 Nr. 1 AGBG, § 242 BGB, § 397 BGB, § 631 BGB, § 633 Abs. 1 a. F. BGB, § 633 Abs. 3 a. F. BGB, § 634 Abs. 1 Satz 3 2. Alt. a. F. BGB, § 635 a. F. BGB, § 640 Abs. 2 a. F. BGB, § 5 Satz 1 EGBGB Art. 229
Verfahrensgang:LG Saarbrücken 6 O 501/97 vom 12.06.2003

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