JuraForum.de > Urteile > SAARLAENDISCHES-OLG > Urteil vom 24.02.2009, Aktenzeichen: 4 U 61/08

SAARLAENDISCHES-OLG – Aktenzeichen: 4 U 61/08

Urteil vom 24.02.2009

Leitsatz:	a. Für die außerprozessuale Abwicklung eines "durchschnittlichen" Verkehrsunfalls erscheint eine 1,3-fache Geschäftsgebühr angemessen. Einen diesen Gebührensatz übersteigenden Wert rechtfertigen die in § 14 Abs. 1 S. 1 und 2 RVG genannten Kriterien nur dann, wenn die Tätigkeit i.S. der Nr. 2300 des Vergütungsverzeichnisses zugleich umfangreich oder schwierig war. b. Diese Voraussetzungen sind im Regelfall noch nicht erfüllt, wenn die außerprozessuale Tätigkeit im Schwerpunkt auf die Abgabe eines die Haftung dem Grunde nach anerkennenden titelersetzenden Anerkenntnisses abzielt.
Rechtsgebiete:	RVG, RVG VV
Vorschriften:	RVG § 14 Abs. 1 S. 1, RVG § 14 Abs. 1 S. 2, RVG VV Nr. 2300,
Verfahrensgang:	LG Saarbrücken, 15 O 277/07 vom 15.01.2008

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