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JuraForum.deUrteileSaarländisches Oberlandesgericht SaarbrückenUrteil vom 22.12.2005, Aktenzeichen: 6 UF 55/05 

SAARLAENDISCHES-OLG – Aktenzeichen: 6 UF 55/05

Urteil vom 22.12.2005


Leitsatz:Zur (Un-) Zulässigkeit von Teilurteil in Unterhaltssachen.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 301 ZPO, § 301 Abs. 1 ZPO, § 538 Abs. 2 Nr. 7 ZPO
Verfahrensgang:AG - Familiengericht - 20 F 655/03 UK vom 04.05.2005

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a) Für die Frage des Vorliegens einer Scheinsozietät kommt es auf den Kenntnisstand und die Sicht des konkreten Mandanten an.

b) Das einer Anwaltssozietät erteilte Mandat erstreckt sich im Zweifel auch auf später (scheinbar) eintretende Sozietätsmitglieder.

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Ein Scheingesellschafter haftet nicht in analoger Anwendung des § 130 HGB für solche Altverbindlichkeiten der BGB-Gesellschaft, die vor Setzung des Rechtsscheins einer Gesellschafterstellung entstanden sind.
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