SAARLAENDISCHES-OLG – Aktenzeichen: 8 U 118/06-28-

Urteil vom 21.06.2007


Leitsatz:a. Zur Zulässigkeit der Drittel ergänzenden Feststellungsklage.

b. Kein Anscheinsbeweis für die vorsätzliche Verwirklichung einer Straftat.
Rechtsgebiete:BGB, StGB, ZPO, InsO
Vorschriften:§ 823 Abs. 2 BGB, § 263 StGB, § 850 f Abs. 2 ZPO, § 302 Nr. 1 InsO
Verfahrensgang:LG Saarbrücken 3 O 147/05 vom 18.01.2006

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SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 118/06 - 28 vom 21.06.2007

a. Zur Zulässigkeit der Drittel ergänzenden Feststellungsklage.

b. Kein Anscheinsbeweis für die vorsätzliche Verwirklichung einer Straftat.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 1 W 89/07-19- vom 15.06.2007

Auch in Arzthaftungssachen scheidet ein rechtliches Interesse an einer vorprozessualen Beweiserhebung i. S. des § 485 Abs. 2 ZPO über das Vorliegen eines Behandlungsfehlers sowie über die Frage nach der Ursächlichkeit der fehlerhaften Behandlung für eingetretene Gesundheitsschäden und das Ausmaß der Schädigung nicht grundsätzlich aus.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 1 W 75/07-18- vom 15.06.2007

Auch in Arzthaftungssachen scheidet ein rechtliches Interesse an einer vorprozessualen Beweiserhebung i. S. des § 485 Abs. 2 ZPO über das Vorliegen eines Behandlungsfehlers sowie über die Frage nach der Ursächlichkeit der fehlerhaften Behandlung für eingetretene Gesundheitsschäden und das Ausmaß der Schädigung nicht grundsätzlich aus.
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