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JuraForum.deUrteileSaarländisches Oberlandesgericht SaarbrückenUrteil vom 20.04.2006, Aktenzeichen: 5 U 575/05 

SAARLAENDISCHES-OLG – Aktenzeichen: 5 U 575/05

Urteil vom 20.04.2006


Leitsatz:1.) Vermag ein Versicherungsnehmer zu beweisen, dass er bei der telefonischen Bitte um Überlassung einer Versicherungsbestätigung nach § 29 a StVZO die Absicht geäußert hat eine Vollkaskoversicherung zu beantragen, und erhält er daraufhin die Deckungskarte ohne ausdrückliche und hervorgehobene Beschränkung auf den Haftpflichtschutz, so genießt er vorläufige Deckung in der Fahrzeugvollversicherung.

2.) Ist dabei die Frage der Höhe der Selbstbeteiligung offen geblieben, so ist diese Lücke nach § 315 BGB zu schließen.
Rechtsgebiete:StVZO, BGB, VVG, AKB
Vorschriften:§ 29 a StVZO, § 315 BGB, § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB, § 5 Abs. 1 VVG, § 5 Abs. 2 VVG, § 5 Abs. 3 VVG, § 1 Abs. 3 AKB, § 12 Abs. 1 Ziff. II e AKB, § 13 Abs. 1 Satz 2 AKB, § 13 Abs. 1 AKB, § 13 Abs. 5 AKB, § 13 Abs. 9 AKB
Verfahrensgang:LG Saarbrücken 12 O 70/05 vom 22.09.2005

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SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 575/05 vom 20.04.2006

1.) Vermag ein Versicherungsnehmer zu beweisen, dass er bei der telefonischen Bitte um Überlassung einer Versicherungsbestätigung nach § 29 a StVZO die Absicht geäußert hat eine Vollkaskoversicherung zu beantragen, und erhält er daraufhin die Deckungskarte ohne ausdrückliche und hervorgehobene Beschränkung auf den Haftpflichtschutz, so genießt er vorläufige Deckung in der Fahrzeugvollversicherung.

2.) Ist dabei die Frage der Höhe der Selbstbeteiligung offen geblieben, so ist diese Lücke nach § 315 BGB zu schließen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 575/05 - 87 vom 20.04.2006

1.) Vermag ein Versicherungsnehmer zu beweisen, dass er bei der telefonischen Bitte um Überlassung einer Versicherungsbestätigung nach § 29 a StVZO die Absicht geäußert hat eine Vollkaskoversicherung zu beantragen, und erhält er daraufhin die Deckungskarte ohne ausdrückliche und hervorgehobene Beschränkung auf den Haftpflichtschutz, so genießt er vorläufige Deckung in der Fahrzeugvollversicherung.

2.) Ist dabei die Frage der Höhe der Selbstbeteiligung offen geblieben, so ist diese Lücke nach § 315 BGB zu schließen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 496/05 - 53 vom 12.04.2006

1. Die Ablösung von Teilen des Verputzes ist auch dann sturmbedingt, wenn vorhandene Hohlstellen sie begünstigt haben.

2. Der Versicherer schuldet auch dann nur die Kosten der Reparatur abgelöster Teile des Verputzes, wenn nach oder bei der Instandsetzung sich andere schadhafte Teile des Verputzes lösen können.
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