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JuraForum.deUrteileSaarländisches Oberlandesgericht SaarbrückenUrteil vom 20.04.2006, Aktenzeichen: 5 U 575/05 

SAARLAENDISCHES-OLG – Aktenzeichen: 5 U 575/05

Urteil vom 20.04.2006


Leitsatz:1.) Vermag ein Versicherungsnehmer zu beweisen, dass er bei der telefonischen Bitte um Überlassung einer Versicherungsbestätigung nach § 29 a StVZO die Absicht geäußert hat eine Vollkaskoversicherung zu beantragen, und erhält er daraufhin die Deckungskarte ohne ausdrückliche und hervorgehobene Beschränkung auf den Haftpflichtschutz, so genießt er vorläufige Deckung in der Fahrzeugvollversicherung.

2.) Ist dabei die Frage der Höhe der Selbstbeteiligung offen geblieben, so ist diese Lücke nach § 315 BGB zu schließen.
Rechtsgebiete:StVZO, BGB, VVG, AKB
Vorschriften:§ 29 a StVZO, § 315 BGB, § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB, § 5 Abs. 1 VVG, § 5 Abs. 2 VVG, § 5 Abs. 3 VVG, § 1 Abs. 3 AKB, § 12 Abs. 1 Ziff. II e AKB, § 13 Abs. 1 Satz 2 AKB, § 13 Abs. 1 AKB, § 13 Abs. 5 AKB, § 13 Abs. 9 AKB
Verfahrensgang:LG Saarbrücken 12 O 70/05 vom 22.09.2005

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SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 575/05 - 87 vom 20.04.2006

1.) Vermag ein Versicherungsnehmer zu beweisen, dass er bei der telefonischen Bitte um Überlassung einer Versicherungsbestätigung nach § 29 a StVZO die Absicht geäußert hat eine Vollkaskoversicherung zu beantragen, und erhält er daraufhin die Deckungskarte ohne ausdrückliche und hervorgehobene Beschränkung auf den Haftpflichtschutz, so genießt er vorläufige Deckung in der Fahrzeugvollversicherung.

2.) Ist dabei die Frage der Höhe der Selbstbeteiligung offen geblieben, so ist diese Lücke nach § 315 BGB zu schließen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 496/05 - 53 vom 12.04.2006

1. Die Ablösung von Teilen des Verputzes ist auch dann sturmbedingt, wenn vorhandene Hohlstellen sie begünstigt haben.

2. Der Versicherer schuldet auch dann nur die Kosten der Reparatur abgelöster Teile des Verputzes, wenn nach oder bei der Instandsetzung sich andere schadhafte Teile des Verputzes lösen können.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 86/06 - 32 vom 06.04.2006

1. Zu den Voraussetzungen, unter denen die Ablehnung einer beantragten Verlängerung der Frist zu einem Sachverständigengutachten ermessensfehlerhaft ist.

2. Die Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen besteht, wenn er nicht offen legt, welche Unterlagen er von einer Partei erhalten hat und wenn er sich - ungefragt - zur rechtlichen Zulässigkeit vertraglicher Vereinbarungen der Parteien äußert.
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