SAARLAENDISCHES-OLG – Aktenzeichen: 1 U 920/00

Urteil vom 20.04.2005


Leitsatz:Zur inhaltlichen Reichweite eines Auskunftsanspruchs nach § 10a Abs. 6 SortenG
Rechtsgebiete:SortenG, ZPO, EGZPO, UrhG, BGB
Vorschriften:§ 10a SortenG, § 10a Abs. 6 SortenG, § 511 ZPO, § 511a ZPO, § 516 ZPO, § 518 ZPO, § 519 ZPO, § 26 Nr. 5 EGZPO, § 49 UrhG, § 49 Abs. 1 Satz 2 UrhG, § 242 BGB
Verfahrensgang:LG Saarbrücken 16 O 324/00 vom 08.11.2000

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1. Fragt ein Versicherer nach dem "Kilometerstand" des angeblich entwendeten Kraftfahrzeugs, so muss ein Versicherungsnehmer dies als Frage nach der wirklichen Laufleistung verstehen.

2. Einem Versicherer, der bei der Bearbeitung des Schadenfalles am PC lediglich erkennen kann, dass ein Schadenfall vorhandenen war, ist nicht gehalten, seine archivierten Akten durchzusehen, um zu prüfen, ob die Angaben des Versicherungsnehmers zur Laufleistung mit den Angaben in der früheren Reparaturrechnung vereinbar sind.

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1. Fragt ein Versicherer nach dem "Kilometerstand" des angeblich entwendeten Kraftfahrzeugs, so muss ein Versicherungsnehmer dies als Frage nach der wirklichen Laufleistung verstehen.

2. Einem Versicherer, der bei der Bearbeitung des Schadenfalles am PC lediglich erkennen kann, dass ein Schadenfall vorhandenen war, ist nicht gehalten, seine archivierten Akten durchzusehen, um zu prüfen, ob die Angaben des Versicherungsnehmers zur Laufleistung mit den Angaben in der früheren Reparaturrechnung vereinbar sind.
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